Data[logistic] AGB

1. Leistungen von DML

   1. DML stellt dem Kunden das Programm DML DataLogistic auf einem von DML bereit gestellten Server für den Transfer von grossen Datenmengen über das Internet zur Verfügung.
   2. Der Kunde wird berechtigt erklärt, die gewünschten Daten mit der DML DataLogistic auf dem von DML zur Verfügung gestellten Server für eine wählbare Zeit von 1 bis 31 Tage zu speichern, von welchem der jeweilige Empfänger die Daten zum gewünschten Zeitpunkt herunterladen kann. Nach Ablauf der gewählten Tage werden die Daten unwiderruflich auf dem Server gelöscht. Dem Kunden stellt DML DataLogistic bei Empfang von Daten auf Wunsch des Absenders automatische eine Empfangsbestätigung zu.
   3. Die Daten werden bei Versand mit DML DataLogistic durch einen Secure Socket Layer (SSL) mit 256 Bit verschlüsselt und auf Viren überprüft und erst bei Abruf durch den Empfänger bei diesem entschlüsselt.
   4. Jeder angemeldete Nutzer erhält ein individuelles Zugangs-Passwort, mit welchem er in Verbindung mit seiner E-Mail-Adresse Zugang zu DML DataLogistic hat. Der Kunde richtet seinen Zugang ohne Probleme selbst ein.
      
      Mit Versand der Daten über DML DataLogistic an den Server wird automatisch ein E-Mail mit einem Link zum Herunterladen der Daten an den Empfänger versandt. Es bleibt dem angemeldeten Nutzer – Versender – freigestellt, die Daten durch ein zusätzliches Passwort zu schützen und dieses auf einem frei von ihm wählbaren Weg – zum Beispiel mit 2. E-Mail – dem Empfänger zukommen zu lassen.
   5. DML gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit über das Jahr hinweg von 99%. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in welchen aufgrund technischer oder anderer Probleme, welche nicht in der Verantwortung von DML liegen (insbesondere höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), der Server nicht erreichbar ist.
   6. DML stellt für den Kunden einen Support während der üblichen Bürozeiten Montag bis Freitag von 08:00 – 12:00 und von 13:00 – 17:00 zur Verfügung.

2. Rechte von DML

   1. DML behält sich vor, den Server für Wartungsarbeiten des Systems vom Netz zu nehmen. Wann immer möglich werden derartige Systemausfälle vorgängig unter Einhaltung einer angemessenen Zeitspanne angekündigt.
   2. DML ist berechtigt, alle auch nicht heruntergeladene Daten nach der durch den Kunden festgelegten Zeitspanne - maximal 31 Tage –definitiv und unwiederbringlich vom Server zu löschen.

3. Rechte und Pflichten des Kunden (Nutzers)

   1. Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung des vereinbarten Entgelts gemäss jeweils gültiger Preisliste zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
   2. Der Kunde ist berechtigt Daten bis zu einem Volumen von 25 GB monatlich über DML DataLogistic zu versenden.
   3. Die Daten des Kunden werden für eine vom Kunden zu bestimmende Zeit, bis maximal 31 Tage, auf dem Server von DML DataLogistic zum Herunterlagen durch den Empfänger gespeichert.
   4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er die nötigen Sicherheitsvorkehrungen trifft, um einen sicheren Datenfluss zu gewährleisten. Er ist gegenüber DML für die Benützung seines Accounts verantwortlich. Eigene Zugangs-Passwörter und Identifikationen dürfen Drittpersonen nicht mitgeteilt werden. Geschieht dies durch oder auf Wunsch des Kunden oder dessen Unachtsamkeit dennoch, so ist der Account-Inhaber (Kunde) für die allfälligen Folgen verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Zugang so zu schützen (Firewall, Virenprogramm etc.), dass die zum Transfer durch DML DataLogistic bereitgestellten Daten keine Viren oder andere den DML DataLogistic Server oder sich hierauf befindliche Daten anderer Kunden oder den Empfänger bedrohende Maleware enthalten.
   5. Der Kunde ist für den Inhalt seiner Daten verantwortlich. Er verpflichtet sich sicherzustellen, dass bei der Nutzung von DML DataLogistic keine geltenden gesetzlichen Regeln verletzt werden. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, über DML DataLogistic kein Material zu versenden, welches
      1. unerwünschte Werbung enthält oder
      2. urheberrechtlich oder güterrechtlich geschützt ist und dessen Rechte nicht beim Kunden liegen oder
      3. pornografische, sitten- und gesetzwidrige Inhalte aufweist bzw. eine Anleitung oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten darstellt oder
      4. zu Gewalt aufruft, diese darstellt oder sie verherrlicht oder
      5. rassistischen oder diskriminierenden Inhalt aufweist bzw. die Privatsphäre Dritter nicht respektiert oder
      6. unerlaubtes Glücksspiel im Sinne des Lotteriegesetzes beinhaltet.
      7. Sämtliche Nutzer der DML DataLogistic sind zu verpflichten, die Nutzungsbedingungen einzuhalten. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Mitarbeiter, welche über seine Account Zugang zu DML DataLogistic haben entsprechend zu instruieren.

4. Vertragsdauer und Kündigung

   1. Der Vertrag zur Nutzung von DML DataLogistic wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt 3 Monate.
   2. Der Vertrag entfaltet seine Wirksamkeit ab dem 1. des auf die Unterzeichnung der Bestätigung durch den Kunden folgenden Monats.
   3. Beide Parteien können mit einer Frist von 12 Monaten jeweils auf das Ende eines Monats künden. Die Kündigung hat mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen.
   4. DML ist berechtigt aus wichtigen Gründen, insbesondere bei groben Verstössen gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen, ausserordentlich und fristlos zu kündigen.
   5. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist DML berechtigt, sämtliche sich noch auf dem Server befindliche Daten des betreffenden Kunden unwiederbringlich zu löschen.

5. Preis, Rechnungsstellung und Zahlungsverzug

   1. Die Preise richten sich nach der jeweiligen Preisliste der DML und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
   2. Das Entgelt ist im Voraus geschuldet. Es wird bei Beginn der Vertragslaufzeit bis zum Abschluss des laufenden Quartals und danach quartalsweise in Rechnung gestellt. Die Rechnungen sind jeweils innert 20 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen.
   3. Bei Zahlungsverzug von mehr als 10 Tagen ist DML berechtigt den gesetzlich festgelegten Verzugszins von 5% per annum und zuzüglich Mahnkosten ohne zusätzliche Mahnung direkt zu verrechnen.

6. Sperrung des Zugangs

   1. Bei Zahlungsverzug von mehr als 10 Tagen ist DML berechtigt, den Zugang zu sperren und vorhandene Daten des Kunden auf dem Server zu löschen.
   2. Eine vorübergehende Sperrung erfolgt, sofern Ermittlungen staatlicher Behörden gegen den entsprechenden Kunden stattfinden oder ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte (vgl. Ziff. 3.e)), der mit DML DataLogistic transferierten Daten besteht. Wird der Verdacht entkräftet, wird die Sperrung aufgehoben. Eine derartige Sperrung wird dem Kunden umgehend unter Angabe der Gründe bekannt gegeben; er wird aufgefordert den entsprechenden Inhalt zu entfernen bzw. dessen Rechtmässigkeit zu beweisen.

7. Haftung

   1. DML schützt das über DML DataLogistic versandte Datenmaterial mit allen zumutbaren und den auf aktuellem Stand verfügbaren technischen Mitteln vor dem Zugriff unberechtigter Dritter. Da jeder Nutzer die Möglichkeit hat, einem Dritten Zugang zu den Daten zu gewähren, kann DML keine Haftung in Bezug auf unberechtigten Zugang und Zugriff übernehmen.
   2. Da der Transport der Daten über das Internet, welches ausserhalb des Verantwortlichkeitsbereichs der DML liegt, erfolgt, kann DML keine Haftung dafür übernehmen, dass der Datentransport fehlerfrei erfolgt.
   3. Gemäss aktuellem Stand der Technik ist es nicht möglich, dass Software in allen Anwendungen und in allen gewünschten Kombinationen fehlerfrei arbeitet. DML kann daher keine Garantie dafür übernehmen, dass sich die Software in jedem Einzelfall eignet und einen absolut störungsfreien Einsatz ermöglicht.
   4. Sollte die Leistung von DML DataLogistic aus Wartungsgründen oder Gründen, welche nicht im Bereich von DML liegen – höhere Gewalt, Zufall, behördliche Massnahmen und ähnliches - nicht in vollem Umfang verfügbar sein oder bei Einsatz von DML DataLogistic anderweitig Schäden verursacht werden, haftet DML nicht für Schäden bzw. Folgeschäden, welche dem Nutzer entstehen. DML haftet lediglich für direkte Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der DML-Mitarbeiter; weitere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
   5. Jeder Kunde ist ausschliesslich selbst für die Inhalte und Form der Daten, die er über DML DataLogistic versendet, verantwortlich.
   6. DML lehnt jede Haftung für widerrechtliches Verhalten, welches im Zusammenhang mit dem Einsatz von DML DataLogistic erfolgt, ab.
   7. Schadenersatzansprüche verjähren nach einem Jahr.

8. Geheimhaltung / Datenschutz

   1. Werden im Zusammenhang mit DML DataLogistic Daten des Kunden DML bekannt, werden diese im Sinne von Geschäftsgeheimnissen nicht anders, als für den übermittelten Zweck im Zusammenhang mit DML DataLogistic genutzt.
   2. In Bezug auf personenbezogene Daten gelten die üblichen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Die personenbezogenen Daten werden nur unter Zustimmung des Betroffenen und im Rahmen der Durchführung und des Services im Zusammenhang mit DML DataLogistic genutzt.

9. Allgemeine Bestimmungen

   1. Teilnichtigkeit
      Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen diese Vertragsverhältnisses als nichtig oder ungültig erweisen, tangiert dies die restlichen Bestimmungen nicht; diese bleiben unverändert bestehen und behalten ihre Gültigkeit. Die nichtige(n) Bestimmung(en) ist (sind) durch möglichst wirtschaftlich gleichwertige, rechtmässige Bestimmungen zu ersetzen.
   2. Geltendes Recht und Gerichtsstandsvereinbarung
      Auf alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis inkl. aller Anhänge ist Schweizer Recht anwendbar. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien das Handelsgericht am Sitz der DML; aktuell Basel.
   3. Schriftlichkeit
      Sämtliche Änderungen, Anpassungen oder Erweiterungen des vorliegenden Vertrages haben schriftlich zu erfolgen und sind von beiden Seiten rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
   4. Eine Verrechnung der Kosten ist ausgeschlossen; ausgenommen nach vorheriger, schriftlicher Vereinbarung zwischen den Parteien.